Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle über die Plattform ImmoReview (nachfolgend "Plattform") zwischen der Marin Solutions UG (haftungsbeschränkt), Nahariyastraße 34, 12309 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern (nachfolgend "Nutzer") geschlossenen Verträge.

(2) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Die AGB werden dem Nutzer bei Vertragsschluss ausgehändigt und können unter https://immoreview.de/agb jederzeit abgerufen werden.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird vom Anbieter ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform ermöglicht es Nutzern, Immobilieninserate mittels künstlicher Intelligenz analysieren zu lassen.

(2) Der Anbieter stellt hierfür eine webbasierte Software zur Verfügung, die Immobilieninserate auf verschiedene Kriterien hin untersucht und bewertet.

(3) Die KI-Analysen basieren auf maschinellen Lernverfahren und können unvollständige oder fehlerhafte Ergebnisse liefern. Es wird keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Analysen übernommen.

(4) Die Analysen dienen ausschließlich zu Informationszwecken und stellen keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für finanzielle Verluste, die aus der Nutzung der Analysen oder aufgrund darauf basierender Entscheidungen entstehen. Entscheidungen basierend auf den Analysen liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Nutzers.

(5) Der Nutzer erkennt an, dass KI-Systeme probabilistisch arbeiten und keine garantierten Ergebnisse liefern können.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot abzugeben.

(2) Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und die Bestellung durch Klick auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen" oder eine ähnliche Bezeichnung abschließt.

(3) Der Anbieter nimmt das Angebot durch Bereitstellung der bestellten Leistung an.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die aktuellen Preise werden auf der Plattform angezeigt. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise zum Zeitpunkt des Kaufs gelten für den jeweiligen Credit-Erwerb.

(2) Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden, insbesondere via Stripe. Rechnungen werden im Nutzerkonto des Nutzers als PDF zum Download bereitgestellt.

(3) Rabattaktionen und Sonderangebote sind zeitlich begrenzt und freiwillig. Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Rabatten oder die Fortführung von Sonderangeboten.

§ 4a Guthabenrecht

(1) Der Nutzer erwirbt Credits, die zur Durchführung von Analysen eingesetzt werden können. Die Credits stellen ein Guthaben im Sinne von § 312u Abs. 1 BGB dar.

(2) Das erworbene Guthaben steht dem Nutzer 24 Monate ab Erwerb zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist verfällt das Guthaben mit dessen Inhalt.

(3) Der Nutzer wird spätestens zwei Monate vor Verfall des Guthabens per E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte Adresse informiert. Die Information kann auch über die Plattform im Nutzerkonto eingesehen werden.

(4) Eine Auszahlung des Guthabens in bar oder auf ein Bankkonto ist nicht möglich. Das Guthaben kann nur für Leistungen auf der Plattform verwendet werden.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erstellten Analysen für eigene Zwecke.

(2) Eine kommerzielle Weiterverwertung oder Vervielfältigung der Analysen ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

(3) Der Anbieter behält sich alle Rechte an der Software und den verwendeten Algorithmen vor.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen.

(2) Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Analyse der eingegebenen Immobilieninserate berechtigt ist.

(3) Der Nutzer wird keine automatisierten Systeme oder Software verwenden, um auf die Plattform zuzugreifen oder Daten zu extrahieren.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an den erstellten Analysen und PDF-Berichten bis zur vollständigen Bezahlung der vergüteten Leistungen vor.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Nutzer zur Verwahrung der Analysen nur nach erfolgter Zahlung berechtigt.

§ 8 Haftung

(1) Bei KI-generierten Inhalten haftet der Anbieter nicht für die Qualität der Ergebnisse, sofern keine vorsätzliche Fehlinformation vorliegt. Die Analysen erfolgen auf Basis der zum Zeitpunkt der Analyse verfügbaren Daten und KI-Modelle.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 9 Datenschutz und Onlinedatenschutzerklärung

(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter https://immoreview.de/datenschutz abrufbar ist.

(3) Die Onlinedatenschutzerklärung nach Art. 13 DSGVO ist Bestandteil dieser AGB und wird dem Nutzer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

§ 11 Verjährung

(1) Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des anspruchsbegründenden Umstands und der Person des Schuldners, längstens jedoch in fünf Jahren ab Vertragsschluss, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen (z. B. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) abweichende Regelungen treffen.

(2) Die Verjährungsfrist beginnt nicht, bevor der Nutzer Kenntnis von dem Schaden und der Person des Schädigers erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z. B. Änderung der Rechtslage, technischer Fortschritt, Änderung der Geschäftsmodelle).

(2) Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt und auf der Plattform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.

(3) Auf die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens wird der Anbieter in der Mitteilung besonders hinweisen.

(4) Bei Widerspruch steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu. Das Sonderkündigungsrecht kann innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung ausgeübt werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren eine wirksame Ersatzregelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Die AGB werden dem Nutzer bei Vertragsschluss ausgehändigt und können unter https://immoreview.de/agb jederzeit abgerufen werden.